Wahlbewerbung als Schiedsmann/frau

Die Wahlperiode des aktuellen Schiedsmanns endete am 14.10.2020. Zu einer Wiederwahl steht er nicht mehr zur Verfügung. Gemäß § 4 des Schiedsamtsgesetzes werden die Schiedspersonen von der Gemeindevertretung Ronshausen für 5 Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung. 

Das Schiedsamt hat die Aufgabe, strittige Rechtsangelegenheiten zu schlichten.

Interessierte (m/w/d) können sich ab sofort zur Wahl stellen. Eine Wahlbewerbung ist bis zum 29. November 2020 beim Gemeindevorstand der Gemeinde Ronshausen, Eisenacher Straße 12a, 36217 Ronshausen, abzugeben. Sie kann auch per E-Mail an: gemeinde@ronshausen.de bzw. per Fax an: 06622/9231-20 übermittelt werden.

Nach § 3 Absatz 1 Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) müssen Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Weiter ist geregelt:
§ 3 Absatz 2 HSchAG: Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

§ 3 Absatz 3 HSchAG: In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Ronshausen, 03.11.2020
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ronshausen
gezeichnet
Markus Becker, Bürgermeister