2. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Haus des Gastes Ronshaus

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1 bis 5a, und 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronshausen in ihrer Sitzung am 12.12.2019 nachstehende

2. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Haus des Gastes Ronshausen
beschlossen:

Artikel I
§ 11 „Nutzung, Bewirtschaftung und Verpachtung der Kegelanlage“ wird wie folgt neu gefasst:

§ 11 - Nutzung, Bewirtschaftung und Verpachtung der Kegelanlage

(1) Die Kegelbahnen dürfen nur mit sauberen Turnschuhen, deren Sohlen keine Rutsch- und Trittabriebe hinterlassen, betreten werden.
(2) Die Kegelanlage darf nur von Personen genutzt werden, die das fünfte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Pächter der Kegelanlage ist verantwortlich für die sachgemäße Nutzung.
(4) Die Verpachtung der Kegelanlage regelt der Gemeindevorstand.
(5) Der Gemeindevorstand überwacht, dass vom Pächter die Getränke und Gerichte in ortsüblich angemessenen Preisen abgegeben werden.
(6) Der Pächter ist verantwortlich für die Einhaltung der im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere für die Einholung evtl. erforderlicher Genehmigungen.
(7) Die Sperrzeit beginnt um 24:00 Uhr.

Artikel II
§ 12 „Jugendraum“ wird wie folgt neu gefasst:

§ 12 – Jugendraum

(1) Der Jugendraum, einschließlich Toiletten, kleinem Lager und gesondertem Zugang wird für die Zwecke der offenen Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.
(2) Die Bewirtschaftung und Pflege der Räumlichkeiten sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Jugendarbeit wird durch den Gemeindevorstand ausgeübt.

Artikel III
§ 19 „Gebühren Kegelanlage“ wird ersatzlos gestrichen.

Artikel IV

§ 25 „Gebührenfreie Nutzungen“ wird wie folgt neu gefasst:

§ 25 - Gebührenfreie Nutzungen

(1) Bei folgenden Veranstaltungen werden die entsprechend benötigten Räumlichkeiten des Haus des Gastes gebühren- und kostenfrei zur Verfügung gestellt:

  • Sitzungen der gemeindlichen Organe und deren Fraktionen,
  • offizielle Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaft mit Genas und der Freundschaft mit Frauensee,
  • Veranstaltungen, wie zum Beispiel Versammlungen, gemeinnützige Aktionen und dergleichen, der örtlichen politischen Parteien und Wählergruppen,
  • Altennachmittage der Gemeinde Ronshausen,
  • Versammlungen und Sitzungen der örtlichen Feuerwehren sowie überörtlicher Organisationen der Feuerwehr.

(2) Bei folgenden Veranstaltungen werden die entsprechend benötigten Räumlichkeiten des Haus des Gastes gebührenfrei zur Verfügung gestellt:

  • Blutspendenaktionen des DRK-Ortsvereins Ronshausen
  • Heimatabend der örtlichen Kirmes
  • Kindersachenbasar eines Organisationsteams mit ständigem Sitz in Ronshausen

Ronshausen, 19.12.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ronshausen
gezeichnet
Markus Becker
Bürgermeister