Bebauungsplan Nr. 20 "Tanzgarten" - Bauleitplanung der Gemeinde Ronshausen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronshausen hat in ihrer Sitzung am 01.02.2024 die 2. öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 20 „Tanzgarten“ beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen durch Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der „Eisenacher Straße“ / „Am Schüßler“ zur Erweiterung des Wohnungsangebotes an Miet- und Eigentumswohnungen im Kernort Ronshausen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst 2 Teilgeltungsbereiche. Der Teilgeltungsbereich 1 an der „Eisenacher Straße“ mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes umfasst das Flurstück 36/2 der Flur 11 in der Gemarkung Ronshausen mit einer Größe von ca. 2.400 m². Lage und Abgrenzung dieses Teilgeltungsbereiches des Bebauungsplanes sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich. Der Teilgeltungsbereich 2 mit Festsetzungen zum Ausgleich der Eingriffe im Teilgeltungsbereich 1 umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 5/6 der Flur 23 in der Gemarkung Ronshausen („Wehners Wiese“) an der „Hersfelder Straße“.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt ab dieser 2. öffentlichen Auslegung im Regelverfahren nach §§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) mit Umweltprüfung, Umweltbericht und naturschutzrechtlicher Eingriffs- / Ausgleichsregelung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, Umweltprüfung  und Umweltbericht, der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, einem Gutachten über die Geräuschbelastung durch Straßenverkehr in dem geplanten Baugebiet und die DIN-Normen 4109-1:2018-01 (Schallschutz im Hochbau – Teil 1: Mindestanforderungen) und 4109-2:2018-01 (Schallschutz im Hochbau – Teil 2: Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen) sowie eine artenschutzrechtlichen Prüfung liegen in der Zeit vom 19.02.2024 bis einschließlich 20.03.2024

im Rathaus der Gemeinde Ronshausen, Eisenacher Straße 12 a, 36217 Ronshausen während der allgemeinen Dienststunden
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr
im Bauamt, Zimmer 6, der Gemeinde Ronshausen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Planunterlagen und die Bekanntmachung der 2. öffentlichen Auslegung können auch über die Homepage der Gemeinde Ronshausen unter: www.ronshausen.de → Aktuelles eingesehen werden.

Während des Veröffentlichungszeitraumes können Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Ronshausen, Eisenacher Straße 12 a, 36217 abgegeben werden. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan-Entwurf können während des Veröffentlichungszeitraumes auch per E-Mail an vorzimmer@ronshausen.de unter vollständiger Angabe von Name und Anschrift und per Fax an Fax-Nummer 06622-9231-20 unter vollständiger Angabe von Name, Anschrift und Datum abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können aber bei Bedarf auch auf dem oben genannten anderen Weg der öffentlichen Auslegung im Rathaus der Gemeinde Ronshausen abgegeben werden.

Über die eingegangen Stellungnahmen wird die Gemeindevertretung beraten und entscheiden.
Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben:

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Verfahrensbezogene umweltrelevante Informationen:
Aufgrund aktueller Rechtsprechungen (OVG Münster – 7 D 10.20.NE, BVerwG – 4 CN 5.18) ist die ursprünglich vorgesehene Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) nicht möglich, da die Fläche des geplanten Baugebietes bisher noch nicht baulich in Anspruch genommen worden ist. Mit der 2. Öffentlichen Auslegung und der erneuten förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird daher das Aufstellungsverfahren auf das Regelverfahren nach den §§ 2 ff BauGB umgestellt und insbesondere durch eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und die naturschutzrechtliche Eingriffs- / Ausgleichsplanung ergänzt.

Wasser- und Bodenschutz:
- Wasser- und Heilquellenschutzgebiete sind nach der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Grundwasserschutz und Wasserversorgung durch die Planung nicht betroffen.
- Nach der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Kassel bestehen bezüglich oberirdischer Gewässer und des Hochwasserschutzes keine Bedenken.
- Durch das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Altlasten und Bodenschutz wird auf einen erfassten Grundwasserschadensfall im Bereich der etwa 130 m entfernten Tankstelle an der Eisenacher Straße hingewiesen.
- Eine Bodenfunktionsbewertung und eine Acker- und Grünlandzahl für das geplante Baugebiet sind im Bodenviewer des HLNUG nicht angegeben.

Natur und Landschaft / Artenschutz:
- Naturschutzrechtliche Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope sind nach dem Natureg-Viewer des HLNUG durch das geplante Baugebiet nicht betroffen.
- Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hatte Bedenken hinsichtlich eines nicht ausreichenden Schutzes des Altbaumbestandes durch die geplante Anlage der Stellplätze an der Eisenacher Straße und der geplanten Bebauung vorgebracht.
- Die Untere Bauaufsichtsbehörde wies im Hinblick auf die zulässige Gebäudehöhe und deren städtebaulich / gestalterische Wirkung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Belange des Ortsbildes hin.
- Zur Berücksichtigung und Bewertung des Artenschutzes wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung erstellt, in der festgestellt wurde, dass durch die notwendige Beseitigung eines Teils des Altbaumbestandes / der Hecken und Sträucher keine Nester oder Behausungen betroffen sind.
Es wurde darauf hingewiesen, dass das vorhandene Toilettenhaus ein Potenzial für Fledermäuse bietet und der geplante Abriss daher in den späten Herbst- bzw. Wintermonaten erfolgen sollte.

- Zum naturschutzrechtlichen Ausgleich der Eingriffe in dem geplanten Baugebiet wurden in einem 2. Teilgeltungsbereich des Bebauungsplanes Kompensationsmaßnahmen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf einer Teilfläche des Flurstückes 5/6 der Flur 23 in der Gemarkung Ronshausen an der Hersfelder Straße („Wehners Wiese“) in Form von Artenschutzmaßnahmen auf Ackerflächen (Anlage einer Blühwiese und von Feldvogelfenstern) aufgenommen.

Immissionsschutz:
- Für die Belastung des geplanten Baugebietes durch den Verkehrslärm der „Eisenacher Straße“ wurde ein Lärmgutachten durch den TÜV Hessen erstellt. Danach wurden als passive Schallschutzmaßnahmen Anforderungen an die Schalldämmung von Fassadenteilen des geplanten Gebäudes erforderlich und entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen und von der Oberen Immissionsschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel als solche bestätigt. Aktive Schallschutzmaßnahmen in Form von sehr hohen Lärmschutzwänden scheiden aus Gründen der negativen Auswirkungen auf das Orts- und Straßenbild aus.

Ortslage mit Mittelpunkt Tanzgarten

Ronshausen, 05. Februar 2024
DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE RONSHAUSEN
gezeichnet
Markus Becker
Bürgermeister

Entwurf Bebauungsplan Tanzgarten

Entwurf Begründung

Artenschutzrechtliche Prüfung

Verkehrslärmgutachten TÜV Hessen

DIN 4109-1 2018-01

DIN 4109-2 2018-01

Umweltbezogenen Stellungnahmen