1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ronshausen

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl S. 915), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 04.09.2020 (GVBl S. 573), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.06.2020 (GVBl. S 430), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ronshausen in der Sitzung am 10.11.2022 folgende

1. Satzung zur Änderung
der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Ronshausen

beschlossen:

Artikel I

a.) § 24 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:
„Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 6,02 Euro“

b.) § 25 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen - auf dessen Nachweis - bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt, wenn und soweit sie jährlich pro Grundstück 10 m³ übersteigen.“

c.) § 26 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr von 25,00 Euro zu zahlen.“

d.) § 26 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 75,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 25,00 Euro.“

Artikel II
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Ronshausen, 23.11.2022
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Ronshausen
gezeichnet
Becker, Bürgermeister